Land lehnt DOS-Erweiterung ab

Das Designer-Outlet Soltau kann nach der jüngsten Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums in Hannover nicht erweitert werden. Die Stadt Soltau hatte sich bereits auf einen Kompromiss verständigt und statt der Verdopplung nur 5000 Quadratmeter für die Erweiterung beantragt. Foto: at

Wie bereits von der Stadt Soltau befürchtet: Die Pläne, das Designer-Outlet um 5000 auf 15 000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu erweitern, sind gescheitert. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover hat am Montagabend die Stadt Soltau informiert, dass der Antrag auf Zielabweichung abgelehnt ist.

Für die Stadtverwaltung steht fest, dass man diese Entscheidung nicht akzeptieren will: „Wir werden nun unverzüglich alle rechtlichen Schritte dagegen einleiten, da wir die Rechtsauffassung des Ministeriums weiterhin nicht teilen“, erläutert Daniel Gebelein, Leiter des Bereichs Bauleitplanung und Recht bei der Stadt, gegenüber der Böhme-Zeitung.

Begründet wird die Ablehnung damit, dass das Erweiterungsvorhaben die Grundzüge des Landesraumordnungsplans verletze. Für das Outlet-Center in Soltau ist festgelegt, dass die Verkaufsfläche von 10 000 Quadratmeter nicht überschritten werden darf. Zudem hatten Verfahrensbeteiligte im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens ihre Zustimmung verweigert. Dazu gehören die umliegenden Landkreise, aber auch die Industrie- und Handelskammer (IHK). Die Prüfung des zuständigen Landwirtschaftsministeriums habe ergeben, dass eine Abweichung raumordnerisch nicht vertretbar ist. „Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zielabweichung somit nicht vorliegen, war der Antrag abzulehnen“, so das Ministerium.

Die Stadt Soltau sprach sich am Dienstag intern, aber auch mit Investorin Sylvie Mutschler zum Vorgehen ab. Nächste Anlaufstelle dürfte laut Gebelein das Verwaltungsgericht Lüneburg sein. Gegen die Entscheidung des Landes kann die Stadt innerhalb eines Monats Rechtsmittel einlegen.

Gebelein bedauert gegenüber der BZ, dass es im Vorfeld der grundsätzlichen Entscheidung keinerlei Gelegenheit gegeben habe, den Sachverhalt nochmals mit Ministerin Miriam Staudte (Grüne) zu besprechen. „Obwohl wir mehrfach nachgefragt und erinnert haben“, habe die Stadt weder vom Landwirtschaftsministerium noch vom Wirtschaftsministerium einen Termin bei der Ministerin beziehungsweise bei Minister Olaf Lies (SPD) angeboten bekommen.

„Das ist überaus enttäuschend, zumal wir an dem damals getroffenen politischen Konsens über Jahre gearbeitet haben und insbesondere ein aufwendiges Raumordnungsverfahren vorgeschaltet war.“ Da dies keinerlei Bedeutung mehr für die Entscheidung des für die Raumordnung zuständigen Ministeriums habe, „müssen auch wir uns nicht mehr an unseren Beitrag zum Kompromiss halten.“

Schon 2017 hatte Soltau einen Antrag auf Zielabweichung gestellt, um das DOS zu verdoppeln. Dieser Antrag wurde vom Ministerium abgelehnt, die Stadt klagte dagegen und bekam teilweise Recht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Ministerium in Berufung gegangen war, bislang ruhte es.